Twitter ändert Regeln nach Kontroverse um Artikel-Blockade

Knapp drei Wochen vor der US-Wahl ist eine Kontroverse um den Umgang von Twitter mit einem Zeitungsartikel über Joe Biden entbrannt. Der Kurznachrichtendienst kündigt eine Änderung der Regeln an. Und ein Vertrauter Trumps rückt wieder in den Blick.

San Francisco/Washington (dpa) - Twitter ändert nach der Kontroverse um die Blockade eines umstrittenen Zeitungsartikels über Joe Biden seine Regeln für den Umgang mit durch Hacking erbeuteten Inhalten.

Sie würden künftig nur noch gesperrt, wenn sie direkt von den Hackern veröffentlicht würden, teilte die Twitter-Managerin Vijaya Gadde in der Nacht zum Freitag mit. Damit wolle der Kurznachrichtendienst auch den unbeabsichtigten Konsequenzen unter anderem für Journalisten Rechnung tragen.

Die Zeitung "New York Post" hatte am Mittwoch berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden mit einem Geschäftspartner seines Sohnes Hunter Biden im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam sagte "Politico", dass es nie ein solches Treffen gegeben habe. Biden hat stets gesagt, er habe sich mit seinem Sohn nicht über dessen Geschäftsaktivitäten unterhalten. US-Präsident Donald Trump versucht knapp drei Wochen vor der Wahl, die Aufmerksamkeit auf den Bericht zu lenken.

Twitter ließ Nutzer von Mittwochnachmittag an keine Links zu dem Artikel mehr veröffentlichen oder verschicken und begründete das zunächst mit einem Verstoß gegen Regeln für durch Hacking erbeutete Inhalte. Später verwies der Dienst darauf, dass in dem Bericht abgebildete angebliche Mails unverschleierte E-Mail-Adressen enthielten. Das Vorgehen löste Kritik bei den Republikanern aus. "Die direkte Blockade von Links war falsch", erklärte Twitter-Chef Jack Dorsey am Freitag. Man wolle nun stattdessen Kontext hinzufügen.

Der Chef der Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, kündigte im Zuge der Kontroverse an, seine Behörde wolle eine seit den 90er Jahren geltende Regel präzisieren, die den Umgang mit Inhalten auf Online-Plattformen regelt. Die Bestimmungen der "Section 230" würden zum Teil zu breit interpretiert, was Internet-Unternehmen einen zu weitreichenden Schutz biete.

Gemäß der "Section 230" werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie ihnen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Die Regelung hat das heutige Web maßgeblich geprägt. Trump wirft Facebook und Twitter vor, konservative Ansichten zu unterdrücken, und fordert eine Abschaffung der "Section 230".

Twitter hatte 2018 Regeln gegen die Verbreitung von Material aus Hacker-Attacken eingeführt, auch als Reaktion auf die Veröffentlichung von mutmaßlich von russischen Angreifern gestohlenen E-Mails der Demokratischen Partei im Endspurt des US-Wahlkampfs 2016.

Mittlerweile seien bei dem Kurznachrichtendienst neue Instrumente wie Warnhinweise eingeführt worden, begründete Twitter-Managerin Gadde nun die Änderungen. Deswegen werde man künftig in der Regel die Links mit Warnhinweisen versehen, statt ihre Verbreitung zu verhindern. Die Regeln gegen die Veröffentlichung persönlicher Informationen blieben unverändert, betonte Gadde.

Gegen den Artikel der "New York Post" wäre Twitter somit trotzdem vorgegangen - was auch für einen Folgebeitrag am Donnerstag gilt. Laut ihm sollen E-Mails belegen, dass Hunter Biden bei einer chinesischen Firma versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als US-Vizepräsident zu schlagen.

Die Authentizität der Mails ist nicht bestätigt. Fragwürdig ist auch, wie die Mails ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden. Die "New York Post" bekam nach eigenen Angaben am Wochenende eine Kopie der Festplatte des Notebooks von Rudy Giuliani, Trumps persönlichem Anwalt. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor das Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei. Der Besitzer der Werkstatt sagte dem Sender CBS, dass ein Mann, der sich als Hunter Biden zu erkennen gab, im April 2019 drei Laptops bei ihm abgegeben habe. Er könne jedoch die Identität nicht bestätigen, weil er sehbehindert sei.

Der Sender NBC berichtete, US-Ermittler prüften, ob es eine Verbindung zwischen den angeblich auf dem Computer gefundenen E-Mails mit einer ausländischen Geheimdienstoperation gebe.

Trump versucht seit langem, Biden wegen der früheren Tätigkeiten seines Sohnes in China und in der Ukraine anzugreifen. Sein Vertrauter Giuliani ist eine Schlüsselfigur dabei. Er hatte sich darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu bewegen. Die "Washington Post" berichtete nun unter Berufung auf vier Ex-Regierungsbeamte, US-Geheimdienste hätten das Weiße Haus letztes Jahr gewarnt, dass Giuliani das Ziel einer russischen Geheimdienstoperation sei. Es sei die Befürchtung geäußert worden, dass Giuliani dazu benutzt werde, russische Falschinformationen direkt an den Präsidenten zu leiten.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien habe Trump in einem persönlichen Gespräch gewarnt, dass Informationen, die Giuliani aus der Ukraine mitbringen würde, "als von Russland verunreinigt" betrachtet werden sollten, berichtete die "Washington Post". Trump soll daraufhin nur mit den Schultern gezuckt haben.

Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump bezichtigte Biden unter anderem, sein Vizepräsidentenamt genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden weist das zurück. Trump wollte dazu Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar an der republikanischen Mehrheit im Senat scheiterte.