Erleichterungen im Grenzverkehr geplant

Wann werden die deutschen Grenzen wieder geöffnet? Noch in dieser Woche stehen dazu wichtige Entscheidungen an. NRW-Ministerpräsident Laschet geht das alles wieder einmal nicht schnell genug. Auch die SPD und Tobias Hans plädieren für Lockerungen im Grenzverkehr.

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die Debatte um eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen nimmt allmählich Fahrt auf.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen Pläne aus dem Bundesinnenministerium und der großen Koalition deutliche Erleichterungen und mehr Ausnahmen für den sogenannten kleinen Grenzverkehr vor. Außerdem wird überlegt, ob die Grenzen zu Dänemark und Luxemburg nicht bereits ab der kommenden Woche wieder sehr viel durchlässiger werden sollen. Ein generelles Ende der Einreisebeschränkungen, die derzeit auch für EU-Bürger gelten, schon in der kommenden Woche ist aber den Angaben zufolge nicht geplant.

"Es gibt Anzeichen dafür, dass die strengen Grenzkontrollen am 15. Mai aufhören" - zumindest an der Grenze zu Luxemburg, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz könnte die Zahl der Übergänge, an denen ein Grenzübertritt erlaubt ist, zudem erhöht werden, erfuhr die dpa. Wie mit den Grenzkontrollen weiter verfahren wird, soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett besprochen werden.

Beispielsweise wird überlegt, an den aktuell noch geschlossenen kleineren Grenzübergängen demnächst nur noch stichprobenartig zu kontrollieren. Im Gespräch ist auch eine Regelung, die eine grundsätzliche Einreiseerlaubnis für Einwohner grenznaher Regionen vorsieht. In einzelnen Bundesländern gibt es darüber hinaus Pläne, die Corona-Quarantäne für Einreisende zu kippen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einer virtuellen Fraktionssitzung der Union am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten in Kooperation mit den Nachbarn erfolgen. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht "bis ultimo" fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.

Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung der Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel demnach. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Das Thema werde an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle sich bis Freitag dazu äußern.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde seiner Landesregierung vorschlagen, "die Quarantäneregelung für das Saarland so zu ändern, dass bei Einreise aus dem Schengen-Raum die bislang 14-tägige Quarantäne entfällt". Dies sei aufgrund der niedrigen Zahl an Neuinfektionen, aber auch aufgrund der geltenden Abstands- und Kontaktbeschränkungen verantwortbar.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt ebenfalls auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Er plädierte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus europäischen Ländern zu lockern. Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

"Bei den schrittweisen Lockerungen im Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dürfen die Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu unseren europäischen Nachbarländern nicht länger außen vor bleiben", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt. Angesichts der Hygiene- und Abstandsgebote beidseits der europäischen Binnengrenzen "fordern wir Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen".

"Es geht jetzt nicht darum, dass Deutschland einseitig was macht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Es sei vielmehr richtig, gemeinsame Gespräche mit Nachbarländern wie Frankreich, der Schweiz und gegebenenfalls mit Österreich zu führen. Hierzu sei die Fraktion in guten Gesprächen auch mit Seehofer. In den nächsten Wochen werde sich hier einiges bewegen.

Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, wie Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer: "Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin zum Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Seehofer hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen.

Die EU-Kommission setzt bei der Öffnung der Binnengrenzen in Europa auf ein vorsichtiges und abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten. Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die Brüsseler Behörde in ihren Empfehlungen, die sie am Mittwoch vorlegen möchte, nicht. Stattdessen schlage man einen flexiblen Plan vor mit dem Ziel, die Kontrollen nach und nach aufzuheben, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt. Die Behörde betont darin auch den Stellenwert des freien Reisens für die schwer von der Pandemie getroffene Tourismusbranche.

Bis Mitte Juni gilt die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Bis dahin sollen Deutsche auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten. Ob diese Warnung verlängert wird, ist abhängig vom Infektionsgeschehen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird überlegt, mittelfristig nur noch vor Reisen in bestimmte Länder zu warnen.