Wirtschaftsverbände fordern Fahrplan für weitere Lockerungen

In der Wirtschaft wächst die Verunsicherung, wie es weitergehen soll in der Corona-Krise. Minister Altmaier will einen "Pakt zum Exit". Wann dieser aber kommt und aussehen soll, ist unklar.

Berlin (dpa) - Spitzenverbände der Wirtschaft haben die Politik in der Corona-Krise vor einem Flickenteppich von Regelungen gewarnt und einen klaren Fahrplan für weitere Lockerungen gefordert.

Industriepräsident Dieter Kempf sagte nach Beratungen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin, jede Woche Verlängerung der Einschränkungen sei eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft. Ein wirksamer Arbeitsschutz und das Wiederhochfahren der Wirtschaft könnten unter einen Hut gebracht werden, auch wenn es Engpässe bei der Schutzausrüstung gebe.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, die Wirtschaft befinde sich in einer Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß. Vor allem für Branchen wie Hotels, Gaststätten und Tourismus fehle eine Perspektive, wie es weitergehen solle. Die Politik müsse einen "realitätstauglichen Fahrplan" in Richtung Normalität entwickeln.

Bund und Länder hatten sich auf schrittweise Lockerungen von Corona-Maßnahmen verständigt, die Kontaktbeschränkungen wurden aber bis mindestens 3. Mai verlängert. Ende April wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten erneut beraten, wie es weitergeht.

"Wir sind besorgt, dass sich die Vorbereitung der Politik zum Neustart in 14-Tages-Plänen erschöpft", sagte Kempf. "Sie muss sich jetzt darauf vorbereiten, was sie beim nächsten Checkpoint entscheidet." Die Bundesregierung solle die mittel- und langfristigen Folgen der Krise stärker als bisher in den Blick nehmen. Der wirtschaftliche Wiedereintritt des Industrielandes Deutschland müsse sitzen. "Ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen für das Land."

Altmaier sagte, er habe um Verständnis gebeten, dass darauf geachtet werden müsse, keine Rückschläge im Kampf gegen das Virus zu erleiden. Er werde weitere Gespräche mit der Wirtschaft führen, um einen "Pakt zum Exit" zustande zu bringen, damit die Wirtschaft bald wieder in Fahrt komme.

In den nächsten Tagen werde er Vorschläge einbringen, wie man wirtschaftliche Aktivitäten hochfahren und zugleich verhindern könne, dass die Ansteckungsgefahr zunehme. Der Minister verwies auf die umfassenden Hilfsprogramme der Politik. Man sei entschlossen, schwere Verwerfungen in der Wirtschaft zu verhindern.

Kritik gibt es vor allem an der Regelung von Bund und Ländern, dass Geschäfte nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings gibt es in einigen Bundesländern bereits Abweichungen davon. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Die Regelung führe außerdem zur Verunsicherung der Kunden.

Auch der Mittelstandsverbund warnte vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die Ministerpräsidenten appellierte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann an die Politik, Perspektiven für die nach wie vor vom Geschäftsbetrieb ausgeschlossenen Unternehmen zu bieten.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, viele Firmen seien weiter von einer Insolvenzwelle bedroht. "Wir erwarten, dass der Bund und die Länderregierungen spätestens bei ihren Beratungen in zwei Wochen einen umfassenden Exit-Fahrplan vorlegen."