Industrie fordert Lockerung von Bürokratie-Fristen

Die Industrie fordert wegen der Corona-Krise, Fristvorgaben und Informationspflichten für Unternehmen zu lockern.

Berlin (dpa) - "Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, der Zeitung "Welt am Sonntag". "In der jetzigen Krise sind sie kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält."

So warnt die Industrie, dass Steuer-, Beitrags- oder Gebührenerstattungen ausfallen, hohe Bußgelder verhängt werden oder Anlagenzulassungen erlöschen könnten, wenn Firmen staatliche Fristen verstreichen lassen. Die Corona-Krise verhindere jedoch die fristgemäße Bearbeitung, sagte Dercks. Es fehlten Mitarbeiter, die sich um die Erledigung dieser Aufgaben kümmern müssten.

Allein die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe mache insgesamt 5,5 Milliarden Euro aus - und verfalle ohne fristgerechten Antrag, sagte Dercks. Die Bundesregierung müsse daher "mit den Ländern eine Allgemeinverfügung zur generellen Nichtanwendung oder Verschiebung der Fristen für Informations- und Meldepflichten von Unternehmen" beschließen.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte: "Insbesondere in der Energiewirtschaft sind bereits einige wichtige Entscheidungen getroffen worden, um in der besonderen Situation unbürokratisch Abhilfe zu schaffen." Die Behörde stehe in engem Austausch mit der Wirtschaft, dabei werde auch geprüft, bei welchen Verfahren es besondere Belastungen gibt. Zudem habe das Ministerium eine Beratungsförderung gestartet, die auf den Mittelstand ziele.