Scholz und Söder gegen Corona-Bonds

Sollen die EU-Staaten in der Krise gemeinsam Schulden aufnehmen? Die Frage entfacht einen alten Grundsatzstreit. Deutschland bleibt hart - doch der Druck wächst.

Brüssel/München (dpa) - Deutschland stemmt sich gegen den wachsenden Druck zur gemeinsamen Schuldenaufnahme in Europa. Corona-Bonds seien der falsche Weg, erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam in München.

Hilfen an die in der Krise besonders betroffenen Länder seien richtig, sollten aber aus dem Eurorettungsschirm ESM oder über die Europäische Investitionsbank EIB kommen, betonten sie.

Der Streit über Corona-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - entzweit die EU-Staaten. Italien, Spanien, Frankreich und andere fordern sie vehement, unter anderen Deutschland ist dagegen. Da sich die Staats- und Regierungschefs vorige Woche nicht einigen konnten, soll nun die Eurogruppe neue Vorschläge erarbeiten. Der Vorsitzende Mario Centeno hat dies für den 7. April angekündigt.

EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte eine Einigung an. "Nur eine gemeinsame Strategie im Geist der Solidarität bringt uns voran", erklärte er am Dienstagabend nach einer Videoschalte mit Centeno, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. "Um die europäische Wirtschaft neu zu starten, werde wir alle vorhandenen Hebel nutzen müssen, auf nationaler und europäischer Ebene." Er fügte hinzu: "Alle Optionen, die mit dem EU-Vertrag vereinbar sind, sollten geprüft werden."

Eurogruppenchef Centeno erwähnte in einem Brief an die EU-Finanzminister die Corona-Bonds zwar nicht direkt, ließ aber seine Haltung durchblicken: Die EU-Staaten sollten vorhandene Instrumente prüfen, aber auch offen für neue sein, heißt es in dem Schreiben. Verschiedene Vorschläge sollten in Kombination betrachtet werden.

Dagegen wollen sich Scholz und Söder auf die vorhandenen Instrumente ESM und EIB beschränken. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte Focus-Online: "Wir haben ein Instrument für solche Notlagen, und das ist der Rettungsschirm ESM."

Der ESM (European Stability Mechanism) war 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise etabliert worden, um taumelnden Euro-Staaten wie Griechenland mit günstigen Krediten zu helfen. Das Kapital des ESM wurde anteilig von den einzelnen Euromitgliedern bereitgestellt, sie haften nur für ihren Kapitalbeitrag. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme von EU-Mitgliedern gibt es bislang nicht. Sie könnte auch auf hohe rechtliche Hürden stoßen, zumal die Finanzierung einzelner EU-Mitglieder durch andere nach den EU-Verträgen nicht gestattet ist.

Scholz und Söder bekannten sich zu europäischer Solidarität, um die hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Pandemie zu tragen. Corona-Bonds seien aber der falsche Weg. Scholz verwies auf das Volumen des ESM von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Kreditvergabe - davon sind nach Angaben des ESM derzeit 410 Milliarden verfügbar. Scholz sagte, in den Rettungsfonds sei sehr viel Eigenkapital eingezahlt worden, insgesamt 80 Milliarden Euro. Damit könne sehr stabil und auch mit einem erstklassigen Rating geholfen werden.

Mit Hilfe der Investitionsbank EIB könnten zudem auf europäischer Ebene die gleichen Investitionsmechanismen greifen wie in Deutschland. "Meine Zielsetzung ist, dass wir dort ein Programm möglich machen, das bis zu 50 Milliarden Euro Kreditvolumen umfasst", sagte Scholz. Söder pflichtete bei: "Also Bonds nein, ESM ja, und Investitionsbank. Ich glaube, das ist der faire Weg, Europa zu helfen und gleichzeitig auch die Stabilität des Euro auf Dauer zu halten."

Trotz der teils sehr aufgeheizten Stimmung zwischen beiden Lagern sieht auch EU-Wirtschaftskommissar Polo Gentiloni Kompromisschancen in der Eurogruppe kommende Woche. "Auf dem Tisch liegt nicht nur die Möglichkeit, den ESM zu nutzen oder die Möglichkeit, Bonds herauszugeben", sagte Gentiloni dem Sender Euronews. "Es gibt auch noch den EU-Haushalt, es gibt die Möglichkeit, die Europäische Investitionsbank zu stärken. Ich glaube, die Finanzminister werden einen Werkzeugkasten auf dem Tisch haben, um einen Konsens für die Maßnahmen zu finden, die sofort nötig sind."

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte in der ARD seine Forderung nach Corona-Bonds. Das bedeute nicht, dass die "auch nur einen Euro für die italienischen Schulden bezahlen müssen". Es bedeute lediglich "die Schaffung einer gemeinsamen Reaktion, so dass vorteilhaftere Marktbedingungen.

In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wandten sich italienische Abgeordnete und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien direkt an die Deutschen und warben um Zustimmung für Corona-Bonds. Sie erinnerten an das Londoner Schuldenabkommen von 1953, als 21 Länder Deutschlands Schulden halbiert und den Rest gestundet hätten. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit dieser Entscheidung. Deutschland habe damals die Staatspleite vermeiden können und Solidarität erfahren.