Erste Kommunen verordnen Maskenpflicht

Nachdem Österreich in der Corona-Krise eine Maskenpflicht angekündigt hat, ziehen erste Kommunen in Deutschland nach. Bundesweit gibt es aber keine Pläne dafür. Parallel wird über eine Verlagerung der Produktion von Schutzkleidung nach Deutschland diskutiert.

Berlin (dpa) - Die Großstadt Jena und der Landkreis Nordhausen in Thüringen setzen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie auf eine Maskenpflicht - bundesweit ist eine solche Maßnahme derzeit aber nicht geplant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, er sehe in der jetzigen Lage keine Notwendigkeit dafür.

Spahn und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigten unterdessen Schritte an, um Deutschland unabhängiger vom Import von Schutzausrüstung zu machen und die Produktion im Inland zu stärken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine "nationale Notfallproduktion" von Schutzmasken.

Die Universitätsstadt Jena mit ihren rund 110.000 Einwohnern gilt in Thüringen als ein Brennpunkt bei der Ausbreitung der Lungenkrankheit und hat inzwischen mehr als 100 bestätigte Infektionen. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Maskenpflicht solle schrittweise umgesetzt werden. Es gehe nicht um den Eigenschutz, sondern den Schutz anderer wie Verkäufer, Busfahrer und Pfleger. Nach Jena kündigte auch der thüringische Landkreis Nordhausen eine entsprechende Verfügung an.

Spahn sagte in Düsseldorf, er nehme wahr, dass es eine zunehmende Bereitschaft gebe, aus Solidarität mit anderen Masken zu tragen. "Und das ist ein gutes Signal." Einfache - auch selbstgenähte Masken - könnten "tatsächlich auch eine Hilfe sein dabei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen". Eine Tragepflicht lehnte Spahn aber genauso ab, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), mit dem er am Dienstag das Universitätsklinikum in Düsseldorf besuchte. Man sei jetzt prioritär damit beschäftigt, Masken für den medizinischen Bereich zu beschaffen, sagte Laschet nach dem Besuch. "Und wenn es sich gesellschaftlich entwickelt, dass jeder den anderen auch schützen will, dann ist das in Ordnung. Eine Pflicht sehe ich nicht."

CSU-Chef Söder sagte in München zu einer möglichen Mundschutzpflicht wie in Österreich: "Man kann nichts ausschließen." Es sei aber nun wichtig, Geduld zu bewahren und alles zu tun, um soziale Kontakte zu reduzieren. Bei guten Masken herrsche im Moment ein Engpass. Eine allgemeine Pflicht könnte wieder zu Hamsterkäufen führen.

Um die Engpässe von Spezialmasken und Schutzausrüstung in Kliniken und Pflegeheimen zu beheben, kündigten Finanzminister Scholz und Spahn am Dienstag Anreize für eine Produktionsverlagerung nach Deutschland an. Scholz zufolge könnte der Bund Unternehmen, die wegen der Corona-Krise kurzfristig in die Herstellung von Schutzmasken einsteigen, vor finanziellen Risiken schützen. Es gebe bereits eine ganze Reihe von Herstellern, die zur Maskenproduktion bereit seien, sagte er in München. Im Gegenzug gebe der Bund "Finanzzusagen, die erforderlich sind, damit Unternehmen jetzt gewissermaßen in das Risiko gehen, ihre Produktion umstellen und Dinge herstellen, die sie vielleicht nicht ewig herstellen werden".

Spahn bestätigte, dass sein Haus mit dem Finanzministerium daran arbeite, entsprechende Anreize zur Inlandsproduktion zu schaffen. Die Krise habe gezeigt, dass man bei so sensiblen Produkten von keinem Land der Welt abhängig sein dürfe, sagte Spahn. Aus dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich gibt es anhaltende Hilferufe nach mehr Schutzausrüstung für das Personal.

"Was wir dringend brauchen sind mehr Masken und zwar die hochwertigen Masken für unser gesamtes Personal in den Krankenhäusern und Arztpraxen", sagte CSU-Chef Söder am Dienstag im "ARD Morgenmagazin". "Wichtig ist, dass wir eine nationale Notfallproduktion endlich bekommen." Es brauche einen ausreichenden Vorrat in Krankenhäusern, Arztpraxen und Altersheimen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) appellierte an die deutsche Industrie, in der Notlage an der Herstellung dringend benötigter Medizinprodukte mitzuwirken. Es sei doch richtig, "dass wir die Kraft unserer Volkswirtschaft nutzen, um den Mangel zu beheben" sagte er in "Bild Live". Als Lehre aus der Pandemie solle gesetzlich geregelt werden, dass Medikamente in Deutschland stets ausreichend vorrätig sein müssten.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer forderte, die Bundesregierung müsse mehr Führungsverantwortung übernehmen und im Dialog mit der Wirtschaft die Notproduktion von Schutzmasken organisieren. Er sprach vom Fehlen einer Milliarde Masken. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kritisierte Söders Vorstoß als "unrealistisch" und "unsolidarisch". Es brauche Zulieferung aus dem Ausland, um möglichst schnell und viel Schutzausrüstung herzustellen. "Da hilft eine staatliche europäische Koordinierung mehr als nationale Alleingänge."