Kanzlerin appelliert in Coronakrise an Disziplin der Bürger

Eine Ausgangssperre verkündet die Kanzlerin nicht - noch nicht. Es werde aber täglich überprüft, ob schärfere Maßnahmen nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, sagt Merkel. Also: "Halten Sie sich an die Regeln."

Berlin (dpa) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Bürgerinnen und Bürger zu Solidarität und Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus gemahnt.

"Das ist eine historische Aufgabe, und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen", sagte Merkel am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Coronakrise. "Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an", machte die Kanzlerin den überaus großen Ernst der Lage deutlich. Es sei dringend notwendig, dass die sozialen Kontakte auf ein Minimum heruntergefahren werden, damit sich das Virus nicht zu schnell ausbreite.

Diese Situation erfordere ein hohes Maß an Disziplin jedes Einzelnen. Die Lage "ist ernst, und sie ist offen. Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt", sagte die Kanzlerin nach einem vorab verbreiteten Redetext der Ansprache, die am Abend von mehreren Sendern ausgestrahlt wird.

Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete die Kanzlerin nicht. Sie sagte aber auch: "Halten Sie sich an die Regeln. ... Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist."

Man werde in der dynamischen Situation lernfähig bleiben "um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können". Abgesehen von den jährlichen Neujahrsansprachen ist es das erste Mal in Merkels bald 15-jähriger Amtszeit, dass sich die Kanzlerin direkt in einer Fernsehansprache - unter anderem in ZDF und ARD - an die Bevölkerung wendete.

Der unter der Krise leidenden Wirtschaft sowie den von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit bedrohten Arbeitnehmern garantierte die Kanzlerin umfassende Unterstützung. "Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen", sagte sie.

Eine solche Garantie aus dem Mund der Kanzlerin war zuletzt von vielen Unternehmern und Mittelständlern erwartet worden. Zuvor hatten bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Wirtschaft Unterstützung zugesichert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte kurzfristig Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld umgesetzt.

Merkel stellte in ihrer Rede Wirtschaft und Arbeitnehmer auf harte Wochen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus ein. "Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer. Die nächsten Wochen werden noch schwerer", sagte die Kanzlerin. Sie versichere: "Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern - und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren."

Zugleich versuchte die Kanzlerin, Sorgen vor Versorgungsengpässen zu zerstreuen. "Alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist", sagte sie. "Und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt." Merkel warnte vor unnötigem Hamstern: "Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß. Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch." In dem Zusammenhang dankte sie den Beschäftigten in den Supermärkten für ihr Arbeit, gerade in der jetzigen Krisensituation.

Sie warnte vor der Überforderung des Gesundheitssystems. "Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben. Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden", mahnte sie.

Die Kanzlerin nutzte die Ansprache, um sich bei dem in diesen Zeiten besonders belasteten medizinischen und pflegerischen Personal zu bedanken. "Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zuallererst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie", sagte sie.