Haushalt sieht mehr Geld für IT-Dienstleister vor

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung hat das Bundesfinanzministerium auf den eigenen Haushaltsplan verwiesen.

Das Ministerium werde 2024 zusätzliche Mittel mobilisieren, sagte ein Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sehe im Budget des Finanzministeriums im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung zusätzliche 600 Millionen für das ITZ-Bund vor, so der Sprecher. "Das ITZ-Bund ist zentraler IT-Dienstleister und Partner des Bundes auf dem Weg zum E-Government. Es berät und unterstützt Behörden bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen."

Nach dem Anfang Juli vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr für den Bereich "Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen" des Bundesinnenministeriums statt bisher 377 Millionen nur noch 3,3 Millionen Euro eingeplant. Mit einer Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) macht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun einen neuen Anlauf, damit Bürger künftig mehr Behörden-Dienstleistungen online nutzen können.

Die sinkenden Mittel hatten Kritik ausgelöst. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin, dank nicht ausgegebener Gelder aus den Vorjahren werde die Differenz größtenteils aufgefangen. Zudem seien die Extra-Ausgaben des Bundes immer nur zeitlich befristet eingeplant gewesen.